Am 6. März verkündeten Vertreter*innen der Stadt Bielefeld die Eckpfeiler einer neuen Baulandpolitik, die diesen Sommer durch den Stadtrat beschlossen werden soll. Wir begrüßen es, die bisherige Vergabepolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und städtische Grundstücke nicht mehr an Höchstbietende, sondern nach politisch und sozial sinnvollen Kriterien zu vergeben.

Wir wollen nicht nur lebenswerten Wohnraum für die Mitglieder der Initiative Petristraße2, sondern grundsätzlich eine faire und soziale Bau- und Mietenpolitik. Wir werden den Entstehungsprozess der neuen Baulandpolitik kritisch begleiten und uns aktiv einmischen!

Die vorgestellten Maßnahmen finden wir prinzipiell unterstützenswert. Zu erwarten ist, dass sie tatsächlich für eine Marktkorrektur des Wohnungsmarktes zu Gunsten von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen wird. Doch ein Punkt enttäuscht: Grundstücke unter 2000m² sollen von der neuen Baulandpolitik nicht betroffen sein. Das bedeutet kleinere Grundstücke würden weiterhin an Höchstbietende verkauft. Nach unserer Einschätzung hätte dies zwei negative Konsequenzen:

1. Grundstücke in der Größenordnung von 2000m² sind innerstädtisch kaum zu finden. Die neue Baulandstrategie kann daher für bezahlbaren Wohnraum sorgen, aber die Verdrängung von Geringverdiener*innen aus der Innenstadt nicht bremsen. Folglich würden im schlimmsten Fall Hochhaussiedlungen am Stadtrand entstehen, mit allen negativen Folgen, die in jeder mittleren und großen Stadt in Deutschland sichtbar und allgemein bekannt sind.
2. Kleinen Initiativen wie unserer, die nicht mit einer Einzelinvestorin oder einer Baugesellschaft zusammenarbeiten, wird somit keine Chance gegeben, Grundstücke oder Gebäude zu erwerben. Wenn finanzstarke Investor*innen im Kaufpreis überboten werden müssten, wäre es schlicht unmöglich niedrige Mieten zu bieten.

Die Vergabe von Grundstücken allein nach der Einstiegsmiete garantiert kein dauerhaft günstiges Mietniveau. Zahlreiche Lücken in der beschlossenen Mietpreisbremse der Bundesregierung lassen nachträglich massive Mietsteigerungen zu.

Wir fordern daher:

• auch für kleine Grundstücke und einzelne Bestandsgebäude Kriterien zu erarbeiten, die es kleineren Initiativen ermöglichen Gebäude von der Stadt zu erwerben!
• dem Kriterium der Konzeptvergabe in der neuen Baulandstrategie ein größeres Gewicht zu geben als angedeutet. Dauerhaft günstige Mieten müssen Bestandteil der Konzepte zukünftiger Käufer*innen sein!